I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Warenverkauf & Lieferung)
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Minstrell Engineering UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend „ME“ genannt) und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2 Das Angebot der ME richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die nachfolgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen und Anfragen bei der ME.
2.2 Für den Fall des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit der:
Minstrell Engineering UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Regerweg 8, 78532 Tuttlingen
Telefon: +49 176 471 581 60
E-Mail: info@minstrell.de
2.3 Die Darstellung von Waren und Systemen auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der ME dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage oder Bestellung durch den Kunden.
2.4 Auf Anfrage des Kunden erstellt die ME ein individuelles Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) oder nimmt eine Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung in Textform an. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt ein Angebot des Kunden als abgelehnt.
2.5 Eine automatisch generierte Eingangsbestätigung auf eine Kontakt- oder Bestellanfrage stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Nachricht.
3. Warenangebot und wesentliche Eigenschaften
Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Dienstleistungen ergeben sich jeweils aus der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung im individuellen Angebot und/oder der Auftragsbestätigung.
4. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
4.1 Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) werden im jeweiligen Angebot Gesamtpreise (Bruttopreise) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.2 Soweit Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart wurde.
4.3 Dem Kunden stehen die im jeweiligen Angebot bzw. auf der Rechnung angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
4.4 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.5 Ist Vorkasse vereinbart und leistet der Kunde trotz Fälligkeit nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungszustellung, behält sich die ME das Recht vor, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
5. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
5.1 Für Liefertermine und Lieferfristen sind ausschließlich die Angaben im jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung maßgeblich. Sofern nicht ausdrücklich als Fixgeschäft vereinbart, handelt es sich nicht um Fixtermine. Gegenüber Unternehmern stehen sämtliche Lieferfristen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der ME.
5.2 Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der ME nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen.
5.3 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.4 Lieferungen per Spedition erfolgen „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
5.5 Entstehen der ME aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse, eines falschen Adressaten oder wegen Annahmeverzugs des Kunden zusätzliche Kosten, sind diese vom Kunden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die Umstände nicht zu vertreten. Unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen zu den Hinsendekosten im Falle eines wirksamen Verbraucherwiderrufs.
5.6 Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei der ME.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind und für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss mit uns ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Bedingungen zu:
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Minstrell Engineering UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Regerweg 8, 78532 Tuttlingen, E-Mail: info@minstrell.de, Telefon: +49 176 471 581 60) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (Speditionsware), tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung in Höhe von geschätzt ca. 200–300 € pro Palette innerhalb Deutschlands. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Minstrell Engineering UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Regerweg 8, 78532 Tuttlingen, E-Mail: info@minstrell.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang; der Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Gegenüber Verbrauchern verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern dies gemäß § 476 Abs. 2 BGB vorab eigens vereinbart wurde. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt.
8. Haftung
8.1 Die ME haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die ME – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
8.3 Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Kardinalpflichten – ausgeschlossen.
8.4 Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer übernommenen Garantie.
8.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der ME.
9. Rechtswahl / Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der ME (Tuttlingen) vereinbart.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers / Dienstleisters
Minstrell Engineering UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Regerweg 8, 78532 Tuttlingen
Telefon: +49 176 471 581 60
E-Mail: info@minstrell.de
2. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG)
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe von Teil I Ziffer 2 bzw. Teil III § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch individuelles Angebot und Annahme in Textform.
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4.1 Vertragssprache ist Deutsch.
4.2 Wir speichern den Vertragstext (Angebot, Auftragsbestätigung) im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und übersenden Ihnen die Vertragsunterlagen sowie unsere AGB in Textform (z. B. per E-Mail). Die aktuellen AGB können zudem jederzeit auf unserer Webseite eingesehen werden.
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung & Preise
Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie die Preise und Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot sowie Teil I Ziffer 3 und 4 dieser AGB.
6. Lieferbedingungen & Gefahrübergang
6.1 Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe von Teil I Ziffer 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.2 Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über (§ 475 Abs. 2 BGB).
6.3 Wenn Sie Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr (§ 447 BGB).
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht & Datenschutz
7.1 Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach Maßgabe von Teil I Ziffer 7 bzw. Teil III § 9 unserer AGB.
7.2 Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung auf dieser Webseite.
III. Geschäftsbedingungen der Minstrell Engineering UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG für Ingenieur- und Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Ingenieur-, Beratungs-, Entwicklungs- und sonstigen Dienstleistungen sowie Werkleistungen der Minstrell Engineering UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend „ME“ genannt). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
1. Die ME führt ihre Dienstleistungen mit größter Sorgfalt unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse ihrer Kunden durch. Gegenstand des Vertrages ist die im jeweiligen Angebot bzw. Auftrag vereinbarte Leistung und deren konkrete Leistungsspezifikation. Die ME erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen in eigener Verantwortung.
2. Enthält die Leistungsspezifikation Lücken, Auslegungsspielräume oder fehlen Detaillierungen, ist die ME berechtigt, diese nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fachgerecht auszufüllen.
§ 3 Vertragsänderungen (Change Requests)
1. Jede Partei kann während der Vertragslaufzeit in Textform Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags prüft die ME, ob und zu welchen Bedingungen diese Änderung durchführbar ist (z. B. Auswirkungen auf Termine und Vergütung), und unterbreitet dem Kunden gegebenenfalls ein entsprechendes Änderungsangebot.
2. Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche technische Überprüfung, wird diese gesondert vereinbart und kann von der ME nach Aufwand berechnet werden.
3. Ausführungsfristen verlängern sich um die Kalendertage, an denen die ME Änderungsanträge prüft, Änderungsangebote erstellt oder die Projektrealisierung auf Verlangen des Kunden unterbricht, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist.
4. Wird über ein Änderungsangebot innerhalb eines Monats keine Einigung erzielt, setzt die ME die Vertragsdurchführung zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen fort.
5. Soweit sich die dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Umstände wesentlich ändern (§ 313 BGB), sind beide Parteien berechtigt, eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände zu verlangen.
§ 4 Geheimhaltung, Datenschutz
Die Parteien werden alle vertraulichen technischen und geschäftlichen Informationen der jeweils anderen Partei mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO) zur Vertragsdurchführung verarbeitet.
§ 5 Nutzungsrechte
1. Die ME räumt ihrem Kunden – vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung – an allen im Rahmen des Auftrags individuell für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen das zeitlich und örtlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein.
2. Alle vorbestehenden Konzepte, Architekturen, Konstruktionen, Berechnungsmodelle oder Softwareprogramme der ME sowie das eingebrachte Know-how verbleiben mit sämtlichen Rechten bei der ME. Soweit sie in die Arbeitsergebnisse einfließen, erhält der Kunde daran ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im für die Nutzung des Arbeitsergebnisses erforderlichen Umfang.
3. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten oder Unterlizenzen an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der ME in Textform.
§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot der ME und erfolgt nach Zeitaufwand oder zum vereinbarten Festpreis. Sofern nicht anders vereinbart, hat die ME neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz erforderlicher Reisekosten und Auslagen. Gegenüber Unternehmern versteht sich die Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Alle Rechnungen sind innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungszieles ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Die Erbringung der Leistungen durch die ME erfordert die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden.
2. Der Kunde stellt der ME alle erforderlichen technischen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.
3. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen entsprechend. Dadurch entstehenden Mehraufwand kann die ME gesondert in Rechnung stellen.
§ 8 Abnahme bei Werkleistungen
1. Handelt es sich bei den vereinbarten Leistungen um Werkleistungen (§ 631 BGB), erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme. Für abgrenzbare Leistungsteile kann die ME Teilabnahmen verlangen.
2. Über die Abnahme kann ein Abnahmeprotokoll in Textform erstellt werden. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
3. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Fertigstellungsanzeige keine Abnahmeerklärung und rügt der Kunde in dieser Frist keinen wesentlichen Mangel, gilt die Leistung gemäß § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen (gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn die ME bei der Fertigstellungsanzeige ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat).
§ 9 Gewährleistung bei Werkleistungen
1. Bei Werkleistungen leistet die ME für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.
2. Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Abnahme; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (in der Regel 24 Monate ab Abnahme). Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten stets die gesetzlichen Fristen.
3. Mängelansprüche entfallen, soweit der Kunde das Arbeitsergebnis eigenmächtig verändert oder unsachgemäß einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
§ 10 Haftung
1. Die ME haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der ME der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Systeme in angemessenen Intervallen regelmäßig zu sichern. Bei einem von der ME leicht fahrlässig verursachten Datenverlust beschränkt sich die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßer Datensicherung.
§ 11 Kündigung
1. Bei Werkverträgen richtet sich das freie Kündigungsrecht des Kunden nach § 648 BGB, bei Dienstverträgen nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. der im Auftrag vereinbarten Laufzeit.
2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB / § 314 BGB) bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Tuttlingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen zu Nachweiszwecken in Textform (§ 126b BGB, z. B. per E-Mail) erfolgen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: November 2026
Minstrell Engineering UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Martin Holzapfel – Geschäftsführender Gesellschafter